AGB

1. Allgemeines
Das gemietete Fahrzeug entspricht bei Übergabe an den Mieter den gesetzlichen Bestimmungen. Das Fahrzeugzubehör entspricht dem Serienumfang des Herstellers, jedoch ohne Serviceheft. Warndreieck und Verbandskasten sind im Fahrzeug.
Der Mieter bestätigt durch seine Unterschrift:
Fahrzeugzustand gemäß Beschreibung auf der Vorderseite des Vertrages. Festgestellte Mängel bei Übergabe oder Rückgabe werden schriftlich festgehalten.
Den Erhalt von Fahrzeugschein und Bedienungsanleitung - bei Verlust oder Beschädigung ist der Mieter zum Ersatz verpflichtet.
Fahrzeug ist vollgetankt bei Übernahme.
Feststellungen zum Fahrzeugzustand oder Tankinhalt sind bei Übernahme zu machen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

2. Gesetzliche Bestimmungen
Wir bitten unsere Kunden, die Gesetze und Vorschriften, die den Straßenverkehr regeln, zu beachten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften, die den gewerblichen Güterverkehr bzw. die gewerbliche Personenbeförderung betreffen, trägt der Mieter.

3. Mietpreis
Im Mietpreis sind enthalten: Kosten für Verschleißreparaturen, Wartung und Versicherung mit folgendem Umfang:
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit max. 50 Mio. Euro Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, jedoch höchstens 8.000.000 Euro je geschädigte Person. Bei Verwendung des Fahrzeugs auf dem eingefriedeten, dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen Gelände von Flughäfen und Landeplätzen besteht kein Versicherungsschutz. Fahrzeugversicherung (Vollkasko/Teilkasko) gemäß Vertrag.
Kraftstoffkosten gehen stets auf Rechnung des Mieters.

4. Nutzungsbedingungen
1. Das Fahrzeug ist sorgfältig zu behandeln. Besondere Bedienungshinweise sind unbedingt zu beachten. Der Fahrer ist verpfl ichtet, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu überprüfen und insbesondere bei Langzeitmiete den Stand von Kühlmittel, Öl, Bremsfl üssigkeit sowie den Reifendruck und Batteriezustand zu kontrollieren.
2. Das Fahrzeug dürfen nur die auf dem Mietvertrag namentlich erwähnten Personen fahren. Sind mehrere Mieter angegeben, haften diese gesamt - schuldnerisch. Der/die Unterzeichner des Vertrags haften zusätzlich zu den natürlichen oder juristischen Personen, für die sie den Mietvertrag abschließen, als Gesamtschuldner.
3. Bei jedem Verlassen des Fahrzeugs muss der Mieter oder Fahrer dieses gegen Diebstahl und unbefugte Benützung sichern.
4. Fahrten ins Ausland müssen ausdrücklich vom Vermieter schriftlich genehmigt werden. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, so haftet der Mieter für alle Nachteile, die deswegen dem Vermieter entstehen. Bei genehmigten Auslandsfahrten ist der Mieter für die Einhaltung von Zoll- und Devisenbestimmungen verantwortlich. Falls dem Vermieter wegen der Nichtbeachtung dieser Vorschriften Kosten erwachsen oder Schäden entstehen, haftet hierfür der Mieter uneingeschränkt.
Wichtiger Hinweis zur Versicherungsleistung bei Fahrten ins Ausland:
Ereignet sich ein vom Mieter unverschuldeter Unfall im Ausland, kann die zum Schadensersatz verpfl ichtete Versicherung des/der Unfallgegner möglicherweise nur die Reparaturkosten übernehmen, die bei einer Reparatur im Ausland entstehen würden. Die Differenz zwischen den tatsächlichen entstehenden Reparaturkosten in Deutschland, die durch einen Sachverständigen oder durch Kostenvoranschlag oder Rechnung eines Kfz-Reparaturbetriebes ermittelt werden, und der Leistung der ausländischen Versicherung trägt in jedem Fall der Mieter.
Folgendes ist dem Mieter nicht gestattet:
a) Weitervermietung an Dritte,
b) Einsatz des Fahrzeugs bei Wettbewerben z.B. Motorsportveranstaltungen,
c) mit dem Mietfahrzeug andere abzuschleppen,
c) das Fahrzeug zur Fluchthilfe zu nutzen,
e) mit Geländewagen Schlamm- und Gewässerdurchfahrten zu unternehmen.
Der Vermieter behält sich in diesen Fällen das Recht vor, die damit verbundenen erforderlichen Reinigungsarbeiten und Instandsetzungskosten in Rechnung zu stellen.

5. Haftung des Vermieters
1. Entstehen dem Mieter Schäden, die auf ein Versagen des Fahrzeugs zurück zuführen sind, haftet der Vermieter nur dann, wenn das Versagen auf Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
2. Fällt das Fahrzeug aus techn. Gründen oder anderen Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat aus, so dass deshalb dieses dem Mieter nicht zum vereinbarten Zeitpunkt überlassen werden kann, sind daraus resultieren de Ansprüche irgendwelcher Art gegen den Vermieter ausgeschlossen. Das gleiche gilt für den Fall, dass während der Mietdauer Störungen auftreten, die einen außerplanmäßigen Werkstattaufenthalt erfordern. Der Vermieter kann in diesen Fällen ein Ersatzfahrzeug stellen, ist jedoch dazu in keinen Fall verpflichtet.
3. Für persönliche Gegenstände des Mieters oder anderer Personen, die im Fahrzeug, z.B. beim Abstellen oder bei Rückgabe liegen bleiben, haftet der Vermieter nicht.
4. Haftung für Schäden an der Ladung wird grundsätzlich nicht übernommen.
5. Werden Fahrten im Gelände unternommen, übernimmt der Vermieter keine Haftung für evtl. Flurschäden oder Schäden an fremden Eigentum. Der Mieter ist verpflichtet für evtl. später beim Vermieter eingehende Schadensersatzansprüche, soweit diese nicht durch Versicherungen abgedeckt werden können, einzutreten.
6. Ansprüche an den Vermieter wegen unterlassener/verspäteter Bereitstellung/Zustellung des Fahrzeugs können nicht geltend gemacht oder gegen den Mietpreis aufgerechnet werden.

6. Haftung des Mieters
Der Mieter übernimmt mit Abschluss des Mietvertrags die Verantwortung für vertragsgemäße und sachgemäße Behandlung des Fahrzeugs. Für alle Schäden und Nachteile rechtlicher und fi nanzieller Art, die während der Mietdauer - auch durch auftretende Mängel am Fahrzeug am und durch das Fahrzeug entstehen, auch wenn kein eigenes Verschulden vorliegt, in den Fällen, in denen keine Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen.
Bei Schäden am Fahrzeug ist der Mieter zur Kostenübernahme in folgenden Fällen verpflichtet:
1. Reparaturkosten bis zur vertraglich vereinbarten Höhe je Schadensfall, sofern im speziellen Vertrag keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Beschränkung des Reparaturkostenanteils ist nichtig und wird ersetzt durch Haftung für die gesamten Reparaturkosten bei
a) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens
b) alkohol-, drogen- oder arzneimittelbedingter Fahruntüchtigkeit
c) Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen
d) Schäden, die durch die Ladung am Fahrzeug oder Aufbau (Plane, Spriegel, Kasten, Koffer, Außenspiegel) verursacht werden
e) Schäden, die durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe verursacht werden
f) Zuwiderhandlung gegen die Mietbedingungen
g) unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht).
Voller Schadenersatz ist zu leisten für:
2. Schlüssel, Werkzeuge, Zubehör, Fahrzeugpapiere
3. Schäden am Fahrzeug und Zubehör, sofern diese auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein des Mieters oder Fahrers zurückzuführen sind
(z. B. Fahren mit zu wenig Kühlwasser oder Öl).
4. Reifenschäden
5. Kosten für Sachverständige, Rechtsanwälte, Prozessführung
6. Bergungs-, Abschlepp- und Rückführungskosten, Standgeld
7. schadensbedingte Wertminderung
8. Mietausfall während der Reparaturdauer bzw. Beschaffungszeit eines Neuwagens gleichen Fabrikats, sofern der Schaden durch eine oder mehrere Ursachen, wie unter Punkt 1. a) - g) beschrieben, verursacht wurde.
Der Mietausfall wird berechnet nach folgender Formel: Tagesgrundpreis + 100 km x Tage.
9. Kosten für die dem Vermieter im Zusammenhang mit der Reparatur entstehen, z. B. Verbringen und Abholen des beschädigten Fahrzeuges in die Werkstatt.

7. Haftungsbeschränkung für den Mieter
Durch Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bei Fahrzeugübernahme kann der Mieter die Kostenübernahme für die unter Punkt 6.5. - 6.7. genannten Positionen ausschließen.
Die Haftungsbeschränkungen bzw. der Haftungsausschluss ist nicht möglich bei Schäden, die auf eine oder mehrere Ursachen wie unter Punkt 6.1. a) - g) beschrieben, zurückzuführen sind.

8. Was bei einem Schaden oder Unfall zu tun ist
Die Pflicht des Mieters ist:
1. Jeden Schaden - auch Bagatellschaden - unverzüglich telefonisch dem Vermieter zu melden, (Bereitschaftsdienst anrufen)
2. Am Schadensort zu bleiben bis dieser oder dessen Beauftragter dorthin kommt
3. Die Entscheidung über Reparatur oder Abschleppen trifft auf jeden Fall der Vermieter
Bei Unfällen - gleichgültig ob Dritte beteiligt sind oder nicht - ist der Mieter verpflichtet:
1. die Polizei zu verständigen, die den Unfall aufnimmt
2. keine Schuldanerkennung abgeben
3. Folgende Daten festzuhalten und diese dann schnellstens dem Vermieter zu übergeben:
a) Datum/Uhrzeit
b) Ort, Straße
c) Personalien, der am Unfall beteiligten Personen, insbesondere der Fahrer und deren Anschrift, Tel.-Nr.
d) Personalien, Anschrift und Tel.-Nr. der Zeugen
e) Fahrzeugkennzeichen, Kfz-Halter, Kfz-Haftpflichtversicherungsgesellschaft und Versicherungs-Nr. der beteiligten Fahrzeuge.
f) Skizze über Schadensort anfertigen, aus der möglichst der Unfallhergang ersichtlich ist.

9. Reservierung
An die Reservierungsvereinbarung ist der Mieter gebunden - der Vermieter nur bei schriftlicher Bestätigung.
Abbestellungen und Umterminierungen sind bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn möglich. Wird das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abgeholt ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter einen Tagessatz zu berechnen. Wird der vereinbarte Zeitpunkt für die Fahrzeugübernahme um mehr als eine Stunde überschritten, ist die Reservierung für den Vermieter nicht mehr bindend und er kann dann das Fahrzeug - ohne vorherige Rücksprache mit dem ursprünglichen Mieter - einem anderen Kunden überlassen.

10. Mietdauer, Übernahme, Rückgabe
Die Mietdauer beginnt mit dem bei der Reservierung vereinbarten Bereitstellungstermin oder bei der Übernahme des Fahrzeugs durch den Mieter und endet mit der Rückgabe des Fahrzeugs während der Geschäftszeiten oder nach Vereinbarung außerhalb der Geschäftszeiten durch Rücknahme durch den Bereitschaftsdienst.
Bei Übergabe oder Rücknahme außerhalb der Geschäftszeiten wird eine zusätzliche Gebühr erhoben.
Jeder angefangene Kalendertag wird als voller Miettag berechnet. Geschäftszeiten nach Aushang.
Fehlen bei Fahrzeugrückgabe Schlüssel oder Papiere wird der Tagessatz so lange weiterberechnet, bis diese der Mieter in den Geschäftsräumen des Vermieters zurückgibt.
Bei stundenweiser Vermietung wird jede angefangene Stunde voll berechnet.
Bei Vertragsverletzungen durch den Mieter oder bei sonstigen Gründen, die an der persönlichen Zuverlässigkeit des Mieters zweifeln lassen, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug auf Kosten des Mieters wieder in Besitz zu nehmen - auch gegen dessen Willen oder bei dessen Widerspruch.

11. Zustellung, Abholung
Die Kosten für die Zustellung und Abholung von Mietfahrzeugen richten sich nach dem Zeit- und Materialaufwand.

12. Kilometerzähler
Die gefahrenen km werden berechnet aus der Differenz der km-Stände bei Abfahrt und Rückkehr von und zu den Geschäftsräumen des Vermieters; unabhängig vom Übernahme- oder Rückgabeort. Die km-Stände werden auf dem Mietvertrag eingetragen.
Der Mieter hat die ordnungsgemäße Funktion des km-Zählers laufend zu überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten den Vermieter sofort zu informieren. Bei Beschädigung des km-Zählers oder Plomben wird Strafanzeige erstattet. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen das Recht vor, pro Miettag 1000 km zu berechnen.

13. Zahlungsbedingungen
Die voraussichtlichen Mietkosten sowie die Kaution sind bei Fahrzeugübernahme zu bezahlen. Es gelten die Preise It. Preisliste. Bei Fahrzeugübernahme ist vom Mieter eine Anzahlung, die sich nach der voraussichtlichen Mietdauer richtet oder eine Pauschale zu bezahlen. Dies ist Voraussetzung für die Fahrzeugübergabe.
Endabrechnung erfolgt bei Fahrzeugrückgabe. Der Mieter verpflichtet sich, die über die Vorauszahlung hinausgehenden Mietkosten spätestens bei Fahrzeugrückgabe zu bezahlen. Der Vormieter zahlt den zuviel bezahlten Betrag zurück.

14. Abtretung von Gehalts·, Lohn- und sonstigen Ansprüchen
Der Mieter tritt den abtretbaren Teil seiner Gehalts-, Lohn- und sonstigen Ansprüche gegen den auf der Vorderseite angegebenen Arbeitgeber, zukünftigen Arbeitgeber oder Dritte unwiderrufl ich an den Vermieter ab.

15. Gerichtstand
Das Amts- oder Landgericht Heilbronn gilt als Gerichtsstand vereinbart.

16. Datenschutz
Der Mieter erlaubt dem Vermieter über seine Person Auskünfte einzuholen und diese Daten zu speichern.

17. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, berührt dies nicht den gesamten Vertrag. Die Parteien verpflichten sich, anstatt der unwirksamen Klausel eine rechtlich gültige Vereinbarung zu treffen, die dem gewollten wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn des ungültigen Vertragspunktes entspricht. Auf in diesem Vertrag nicht geregelte Rechtsverhältnisse ist das BGB anzuwenden.

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